CCCAC :: Offener Brief an Martin Schulz zu ACTA

Chaos Computer Club Aachen

Wir haben zusammen mit der Grünen Jugend StädteRegion Aachen, der Grünen Hochschulgruppe Aachen, den Jusos Aachen, den Juso-Schülern, der Juso Hochschulgruppe, der Fachschaft Philosophie der RWTH Aachen, den Piraten Aachen, und den Organisatoren der Demo am 11.02 in der Initiative “Aachen gegen ACTA” den folgenden offenen Brief an Martin Schulz verfasst. Martin Schulz ist Präsident des Europaparlaments und kommt aus der Aachener Region.


Sehr geehrter Herr Schulz,

wir möchten uns mit diesem Brief zum einen an Sie als Abgeordneten aus der StädteRegion Aachen, zum anderen in Ihrer Position als Präsidenten des Europäischen Parlamentes wenden. Mit Bezug auf Ihre Antrittsrede vom 17.01.2012, möchten wir uns mit einem Anliegen an Sie wenden. Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist bei den jungen Menschen in ganz Europa in aller Munde. Wir in der StädteRegion Aachen erleben momentan, dass ACTA auch bei uns viele junge Menschen bewegt. Ihre Sorgen und ihren Unmut wollen wir Ihnen auf diesem Wege mitteilen. Das Thema Urheberrecht betrifft uns alle in unserem täglichen Leben. Dass Veränderungen in einem so elementaren Bereich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelaufen sind, ist empörend. Es ist insbesondere befremdlich, dass ACTA vom EU-Rat im Fischereiausschuss beschlossen wurde. Die Informationen, die der Öffentlichkeit und den Rechtsorganen zugänglich gemacht wurden, sind unklar und unzureichend. Besonders, weil die zur Interpretation notwendigen Wortprotokolle nach wie vor geheim gehalten werden. Durch diese Vorgehensweise sehen wir demokratische Grundsätze außer Kraft gesetzt. Die folgenden Konsequenzen des Abkommens bereiten uns und den jungen Menschen der Region Sorgen:

Wir fordern Sie auf, als Präsidenten des europäischen Parlamentes, eine Stellungnahme zu den Abläufen und unseren inhaltlichen Bedenken abzugeben. Wir bitten Sie, die Sorgen vieler junger Menschen in der StädteRegion Aachen ernst zu nehmen und mit in die europäische Debatte zu tragen. Gerne würden wir hierzu mit Ihnen im Gespräch bleiben.

Die unterzeichnenden Gruppen